Aktuelles
Widerruf von Autokreditverträgen -wichtiger Etappensieg gegen Bank11
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.12.2020 (Az.: 5 O 52/20) festgestellt, dass ein von Banken häufig verwendeter Passus in Autodarlehensverträgen irreführend ist, mit der Konsequenz, dass die Bank gegen den Darlehensnehmer keinen Anspruch mehr auf die...
Wie lange dürfen Vermieter die Kaution einbehalten?
Nahezu jeder Vermieter kennt die Situation. Der Mieter ist ausgezogen und in der Wohnung sind diverse kleinere und größere Schäden sichtbar. Die Interessenlage der Beteiligten sieht dann häufig so aus, dass der Mieter die Kaution am liebsten sofort zurück hätte, da er...
Wiederholt verspätete Mietzahlungen als Kündigungsgrund?
Nicht in jedem Fall rechtfertigt die mehrfach verspätete Mietzahlung durch den Mieter die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. Dies hat kürzlich das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 12.05.2020 (Az.: 02 S 401/19) entschieden. Im zu entscheidenden...
Die Miete richtig erhöhen(*)
Wie kann ich als Vermieter wirksam die Miete erhöhen? Gerade bei Immobilien, die als Kapitalanlage dienen, wird sie nach einiger Zeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Vermieter unumgänglich sein – die Mieterhöhung. Da uns Anfragen zu diesem Thema quasi...
Fake Shop-Betrug(*)
Landgericht Kaiserslautern verurteilt Strohmann zur Zahlung von knapp 40.000,00 € In den vergangenen Jahren häuften sich Fälle des sog. „Fake Shop-Betruges“. Hierbei wird Kunden vorgespiegelt, dass sie in Online Shops, die wie reguläre und seriöse Shops aufgebaut...
Schiffsfonds: Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt(*)
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer Beteiligung an einem...
Urteil gegen Sparda-Bank Südwest(*)
Das Amtsgericht Mainz hat die Sparda-Bank Südwest eG unter dem Aktenzeichen 79 C 529/19 am 01.04.2020 verurteilt, an unseren Mandanten einen Nutzungsersatz in Höhe von 3.417,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit...
Urteil gegen Audi Bank/Volkswagen Bank(*)
Das Landgericht Landau hat die Audi Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank mit Urteil vom 15.08.2019 (Aktenzeichen: 4 O 24/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages samt Kaufvertrag verurteilt und darüber hinaus festgestellt, dass die Bank seit dem...
Widerrufsjoker bei Wohnmobilen/Reisemobilen(*)
Wir sind in den vergangenen Monaten immer wieder gefragt worden, ob ausschließlich Autokreditverträge widerrufen werden können, oder ob dies auch bei Kreditverträgen zur Finanzierung eines Wohnmobils oder Reisemobils möglich ist. Die Antwort ist ganz einfach: Der...
Widerruf von Autokreditverträgen: Hinweis des Landgerichts Dortmund(*)
Das Landgericht Dortmund hat in einem von unserer Kanzlei gegen eine Autobank geführten gerichtlichen Verfahren den Hinweis erteilt, dass es aktuell davon ausgeht, dass unsere Mandantin im Kreditvertrag nicht ordnungsgemäß über das ihr zustehende außerordentliche...
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt(*)
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 7 O 218/18) die Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unsere Mandantin nicht korrekt über das Risiko des Totalverlustes der...
Kapitalanlage-Vermittler zum Schadensersatz verurteilt(*)
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.05.2018 (Az.: 3 O 12884/17) einen freien Vermittler zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unseren Mandanten nicht korrekt über die aus der Beteiligung...
P&R Container-Insolvenz – Hoher Schaden für Anleger befürchtet(*)
Anleger, die in P&R Container investiert haben, müssen nun ernsthaft um ihr Geld fürchten. Der Marktführer für Container-Direktinvestments ist zahlungsunfähig. Die Insolvenz könnte zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik werden....
P&R Container – Geld der Anleger steht im Feuer(*)
P&R Container schienen gegen Krisen gefeit zu sein. So verbuchten die P&R-Gesellschaften nach eigenen Angaben zwischen 2012 und 2016 durchschnittlich 860 Millionen Euro an Container-Investitionen. Das Rekordjahr war dabei 2013, als ein Wert von rund einer...
P&R Container – Vertriebsstopp und Auszahlungsverzögerungen beunruhigen Anleger(*)
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und Mietzahlungen an die Anleger...
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbot zulässig – Möglichkeiten für Diesel-Fahrer(*)
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf...
Crypto.exchange GmbH – BaFin ordnet Einstellung des Handels mit Bitcoin an(*)
Mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ließen sich in den vergangenen Monaten reichlich Gewinne erwirtschaften. Ziel vieler Anleger ist nach dem rasanten Kursanstieg verständlicherweise, ihre Bitcoins in gängige Zahlungsmittel wie Euro umzutauschen. Das ist jedoch...
Das Basiskonto- Ein Konto für jedermann?(*)
Das Basiskonto ist spätestens seit der Einführung des neuen Zahlungskontengesetzes im April 2016 in aller Munde. Es soll für alle Verbraucher die Möglichkeit einer eigenen Kontoverbindung mit grundlegenden Zahlungsfunktionen bieten. Insbesondere für Menschen ohne...
Was verdient Ihr Finanzberater an Ihnen?(*)
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wieso Ihnen Ihr Anlageberater eine bestimmte Kapitalanlage angeboten hat? Dies kann verschiedene Gründe haben: Entweder er meint es gut mit Ihnen oder –auch- mit sich. Hierbei kommt als Motivation eines Anlageberaters...
Bitcoin & Co. – Funktionsweise, Chancen und Risiken(*)
Kryptowährungen sorgten besonders im Jahr 2017 für eine Art Goldgräberstimmung unter den Anlegern. Der Bitcoin als prominentester Vertreter der virtuellen Währungen setzte zu einem regelrechten Höhenflug an und kratzte im Dezember 2017 an der 20.000-Dollar-Marke,...
Veräußerung geschlossener Beteiligungen über den Zweitmarkt(*)
In den vergangenen Monaten haben uns zahlreiche Anleger von geschlossenen Fonds gebeten, sie bei der Veräußerung ihrer Beteiligungen über den Zweitmarkt zu beraten und auch bei der rechtlichen Abwicklung zu begleiten, da für sie die Veräußerung einer geschlossenen...
Fehlerhafte Kreditverträge der VW Bank – Widerruf möglich(*)
Viele VW-Kunden haben ihre Fahrzeuge über die VW Bank finanziert. Dass der Widerruf dieser Kreditverträge möglich ist, haben inzwischen das Landgericht Arnsberg (Az.: I-2 O 45/17) und das Landgericht Berlin (Az.: 4 O 150/16) bestätigt. In den beiden Fällen hatten die...
Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung vor OLG Frankfurt verurteilt(*)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 17 U 19/17) eine Sparkasse zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Auslands-Immobilienfonds verurteilt, da die Sparkasse den Anleger nicht korrekt über Provisionen,...
Autokredit: Widerruf des Darlehens und Rückgabe des Fahrzeugs(*)
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt...
BGH kippt Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen(*)
Es war gang und gäbe, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen Bearbeitungsgebühren kassiert haben. Nach aktuellen BGH-Urteilen können jetzt aber viele Gewerbetreibende diese Gebühren zurückfordern, da sie unrechtmäßig erhoben wurden. Mit richtungsweisenden...
Rickmers-Anleihe: Geld der Anleger steht im Feuer(*)
Den Anlegern der Rickmers-Anleihe wird quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder sie stimmen bis zum 10. Mai einem Sanierungskonzept zu oder es droht die Insolvenz. Die würde wahrscheinlich noch höhere Verluste für die Anleger mit sich bringen als das...
BGH: Widerrufsfrist durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt(*)
Der Widerrufsjoker ist weiter aktuell. Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf möglich, wenn die Kreditinstitute eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Das zeigt ein aktuelles Urteil des...
Autokredit: Widerruf des Darlehens und Rückgabe des Fahrzeugs(*)
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt...
Astoria Organic Matters Fonds insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger(*)
Ökologie und Nachhaltigkeit sind Werte, die auch bei Kapitalanlegern hoch im Kurs stehen. Allerdings stehen diese Faktoren nicht für die Sicherheit einer Geldanlage. Das müssen auch die Anleger der Astoria Organic Matters Fonds erfahren. Die Fondsgesellschaften...
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Vorschriften für Unternehmen und Online-Händler(*)
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhaltet neue Pflichten für einen Großteil der Unternehmer. „Wer die neuen...
OLG Celle: Schadensersatz wegen Falschberatung bei Vermittlung von Schiffsfonds(*)
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt ein altes Sprichwort. Das gilt auch in der Anlageberatung. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich beim Vorwurf einer falschen Anlageberatung nicht einfach mit dem Verweis auf Unwissenheit oder mit bloßen Vermutungen...
Lloyd Flottenfonds XI: MS Barbados insolvent – Hilfe für Anleger(*)
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Lage immer bedrohlicher. Die Gesellschaft der MS Barbados ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG am...
Lloyd Flottenfonds XI: Charterraten im Keller – Anlegern drohen Verluste(*)
Die beiden Fondsschiffe MS Barbados und MS Bonaire aus dem Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) waren bei Auflage des Schiffsfonds im Jahr 2008 zunächst fest verchartert. Daher bekam die Fondsgesellschaft die Auswirkungen der globalen Finanzkrise 2008 zunächst nicht direkt...
Lloyd Flottenfonds XI (LF 88): Interessengemeinschaft für geschädigte Anleger(*)
Die Erwartungen der Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurden bitter enttäuscht. Die prognostizierten Renditen konnten bislang nicht erreicht werden. Noch können die Anleger allerdings Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Um die Interessen der Anleger...
EuGH stärkt Handelsvertreter: auch Bestandskunden können Neukunden sein(*)
Wann ist ein Neukunde ein Neukunde? Diese Frage sorgt oft für Streit, wenn es um die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung seines Vertrags geht. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff „Neukunde“ mit Urteil vom 7. April 2016...
BGH: Widerrufsfrist durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt(*)
Der Widerrufsjoker ist weiter aktuell. Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf möglich, wenn die Kreditinstitute eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Das zeigt ein aktuelles Urteil des...
Immobilien als Geldanlage: Aufklärungspflicht über hohe Vertriebsprovisionen(*)
Immobilien sind eine beliebte Form der Geldanlage. Werden sie als Kapitalanlage vermittelt, muss der Anlagevermittler oder Anlageberater auch über hohe Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Juni 2016...
Abfindung eines GmbH-Gesellschafters: Verkaufspreis ist maßgeblicher Verkehrswert(*)
Welche Abfindung steht einem Gesellschafter zu, der aus der GmbH ausscheidet? Über diese Frage entbrannte ein Streit unter den Gesellschaftern, den letztlich das Kammergericht Berlin entscheiden musste (Az.: 2 U 60/09). In dem Fall sah der Gesellschaftsvertrag der...
Bausparer können nach BGH-Urteil Darlehensgebühr zurückverlangen(*)
Etliche Bausparer können von einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs profitieren und sich zu Unrecht erhobene Gebühren bei der Auszahlung des Bauspardarlehens zurückholen. Der BGH hat am 8. November entschieden, dass entsprechende Klauseln für die Erhebung einer...
Immobilienkauf: kein Ausschluss der Sachmängelhaftung bei arglistigem Verschweigen(*)
Verbrauchern, die fristgerecht den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt haben, stehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Türen offen, den Widerruf auch gegen die Banken und Sparkassen durchzusetzen. Schon im Juli hatte der BGH erklärt,...
Widerruf von Darlehen: BGH weist Banken klar und deutlich in die Schranken(*)
Verbrauchern, die fristgerecht den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt haben, stehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Türen offen, den Widerruf auch gegen die Banken und Sparkassen durchzusetzen. Schon im Juli hatte der BGH erklärt,...
BGH stärkt Rechte der D&O-Versicherten(*)
Leitende Organe wie Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dieses soll durch den Abschluss einer Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) abgefedert werden. Im Ernstfall kommt es aber immer wieder...
Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV: Ohne neuen Leasingpartner wird es eng(*)
Findet der Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV keinen neuen Leasingnehmer für den Airbus A380, kann es eng für die Anleger werden. Als der Fonds Ende 2007 aufgelegt wurde, konnte ein zehnjähriger Leasingvertrag mit Singapore Airlines präsentiert werden. Der...
Widerruf von jüngeren Immobiliendarlehen: Wegweisendes Urteil des OLG Nürnberg(*)
Widerrufsbelehrungen, die Banken und Sparkassen bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen verwendet haben, sind nach wie vor häufig fehlerhaft. Die Darlehen können dann widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg dürfte ein wegweisendes Urteil...
Lkw-Kartell: Schadensersatzansprüche der Lkw-Käufer und Leasingnehmer(*)
Zu einer Geldbuße von knapp drei Milliarden Euro hat die EU-Kommission das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verdonnert. Für die geschädigten Lkw-Käufer und Leasingnehmer noch wichtiger: Der EU-Beschluss macht den Weg für Schadensersatzansprüche gegen die...
Unzulässige Klauseln zu Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen(*)
Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht individuell zwischen Bank und Kunden vereinbart wurden. „Nach einem Urteil des OLG Frankfurt gilt das nicht nur für Verbraucherdarlehen, sondern auch bei gewerblichen Krediten“, sagt Rechtsanwalt...
KTG Agrar: Für die Anleger ist es 5 vor 12(*)
Für die Anleger der insolventen KTG Agrar SE ist es 5 vor 12. Nach der Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens Anfang September kristallisiert sich immer stärker heraus, dass sie enorme finanzielle Verluste befürchten müssen. Die Worte des Sachwalters, dass nur...
MS Conti Ariadne: Interessengemeinschaft verleiht Forderungen der Anleger Nachdruck(*)
Anhand von beispielhaften Berechnungen wurde den Anlegern bei einer Beteiligung in Höhe von 100.000 Euro quasi eine Verdoppelung ihres Kapitals suggeriert. Vorausgesetzt, der Fonds entwickelt sich wie prognostiziert. Doch daraus wurde nichts. Das Containerschiff wurde...
MS Conti Ariadne: Interessengemeinschaft für Anleger(*)
Als chancenreiche und sichere Geldanlage wurde der 2007 aufgelegte Schiffsfonds MS „Conti Ariadne“ den Anlegern dargestellt. Die Realität sieht jedoch anders aus. Ausschüttungen blieben größtenteils aus, das Containerschiff musste 2014 schließlich verkauft werden....
Schiffsfonds MS „Conti Ariadne“ – Anlegerfront formiert sich(*)
Wer in die CONTI 55. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG investierte, hat mit der MS „Conti Ariadne“ eindeutig auf das falsche Schiff gesetzt: Der Fonds befindet sich in der Abwicklung und Anlegern bleibt nicht viel mehr übrig, als intensiv darüber nachzudenken,...
HCI Capital Schiffsfonds – Entwicklung in 2015 für Anleger beunruhigend(*)
Das Jahr 2015 war für das Emissionshaus HCI Capital von Verkäufen geprägt. Damit sollte die permanent angespannte Finanzlage der Fondsgesellschaften HCI Shipping Select XV HCI Shipping Select XVII HCI Shipping Select XX HCI Shipping Select XXII entlastet...
Rendite-Fonds MPC Opportunity Amerika – Verjährung von Schadensersatzansprüchen(*)
Die Kanzlei Röhrenbeck vertritt zahlreiche geschädigte Anleger des Sachwert Rendite-Fonds MPC Opportunity. In einer Vielzahl von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren machen wir aktuell Schadensersatzansprüche gegen Banken und sog. freie Berater wegen...
Widerrufsjoker – ohne Vorfälligkeitsentschädigung raus aus dem teuren Immobilienkredit(*)
Wer als Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In diesem Zeitraum soll der Kreditnehmer die Möglichkeit erhalten, seine Entscheidung noch einmal in Ruhe zu überdenken. Wird über das Widerrufsrecht nicht oder fehlerhaft belehrt,...
Keine Aufklärung über Provisionen: Erneut Urteil gegen Bank(*)
Erneut haben die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Röhrenbeck ein gerichtliches Verfahren gegen eine große deutsche Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. eines geschlossenen Schiffsfonds gewonnen. Das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-07 O...
Schiffsfonds: Kanzlei erstreitet Urteil gegen Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung(*)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine große deutsche Bank (Az.: 2-25 O 94/14) zum Schadensersatz verurteilt, da unser Mandant im Beratungsgespräch von seinem Bankberater nicht über die Risiken des streitgegenständlichen Schiffsfonds aufgeklärt wurde. Das...
BGH kippt Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen(*)
Es war gang und gäbe, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen Bearbeitungsgebühren kassiert haben. Nach aktuellen BGH-Urteilen können jetzt aber viele Gewerbetreibende diese Gebühren zurückfordern, da sie unrechtmäßig erhoben wurden. Mit richtungsweisenden...
Rickmers-Anleihe: Geld der Anleger steht im Feuer(*)
Den Anlegern der Rickmers-Anleihe wird quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder sie stimmen bis zum 10. Mai einem Sanierungskonzept zu oder es droht die Insolvenz. Die würde wahrscheinlich noch höhere Verluste für die Anleger mit sich bringen als das...
MS Barbados insolvent – Hilfe für Anleger(*)
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Lage immer bedrohlicher. Die Gesellschaft der MS Barbados ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG am...